Aktuelle Fragen des deutschen und europäischen Parteienrechts

Im kommenden Wintersemester 2011/12 bietet Prof. Kluth im Bereich des Schwerpunktbereichs Staat und Verwaltung ein Seminar zum Thema "Aktuelle Fragen des deutschen und europäischen Parteienrechts" an.

Es können Arbeiten zu folgenden Themen geschrieben werden:

1. Der Weg der Parteien in die Verfassung: zur Entwicklung des rechtlichen Status der Parteien in Deutschland von 1871 bis 2011.
2. Die Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum verfassungsrechtlichen Status der Parteien.
3. Die Ausklammerung der kommunalen Parteien aus dem Parteienbegriff des Art. 21 GG und des Parteiengesetzes – pro und contra.
4. Der verfassungsrechtliche Schutz der Chancengleichheit der Parteien zwischen demokratischem Prinzip und allgemeinem Gleichheitssatz.
5. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die interne demokratische Verfassung der Parteien.
6. Parteienfinanzierung und Politikfinanzierung: ein systematischer Überblick der staatlichen Leistungen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland.
7. Die wechselhafte Entwicklung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung.
8. Transparenzanforderungen an die Parteienfinanzierung und Sanktionsinstrumente des Parteiengesetzes bei Verstößen.
9. Dürfen materiell verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteien­finanzierung ausgeschlossen werden?
10. 10.  Verfahrensrechtliche Besonderheiten des Parteiverbots nach Art. 21 Abs. 2 GG.
11. 11.  Rechtsrahmen der Wahlwerbung von Parteien im Bundestagswahlkampf.
12. 12.  Partei und Fraktion – eine systematische Darstellung der Beziehungen und der damit verbundenen Rechtsfragen.
13. 13.  Die Europäischen Politischen Parteien nach Art. 10 Abs. 4 EUV und das Parteienstatut nach Art. 224 AEUV.

Auskunft und Anmeldung ab sofort am Lehrstuhl - Juridicum, Raum 1.13.

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