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Gesundheitspolitik aus Arbeits- und Sozialrechtlicher Sicht im Spiegel aktueller Gesetzgebung

Prof. Dr. Wolfhard Kohte; Prof Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe

Sommersemester 2015

Zu diesem Thema wird im Sommersemester 2015 von uns ein Seminar veranstaltet. In diesem Rahmen können Leistungsnachweise sowohl für den Schwerpunktbereich Forensische Praxis (§§ 12 Abs. 2 Nr. 1, 13 Abs. 2 Nr. 1b SPO) als auch für den Schwerpunktbereich Arbeits-, Sozial- und Verbraucherrecht (§§ 12 Abs. 2 Nr. 2, 13 Abs. 2 Nr. 2a SPO) erworben werden. Für Studierende des Masterstudiengangs Medizin – Ethik – Recht besteht bei gesundheitsrechtlichen Themen die Möglichkeit einen Seminar-/Wahlschein zu erwerben. Im Einzelfall ist auch eine Teilnahme für Studierende des Studiengangs HRM möglich.
Das Seminar wird als Blockveranstaltung am 9./10. Juli 2015 in Haus Sonneck / Naumburg stattfinden.

Eine Vorbesprechung zu dem Seminar, in der Themen verbindlich vergeben wurden, hat am Donnerstag, den 05. Februar 2015, 9:45 Uhr im Anschluss an die Vorlesung Arbeitsrecht im Hörsaal XX [Mel] stattgefunden.

Auch nach der Vorbesprechung können Sie sich bei Frau wiss. Mitarb. Maria Busse (Zimmer 0.22 [Juridicum]) oder Frau wiss. Mitarb. Theresa Rammelt (Zimmer U.05 [Juridicum]) zum Seminar anmelden. Die Anmeldung muss persönlich erfolgen und ist verbindlich.

Themen für die Seminararbeit

Die Themen Nr. 3; 5; 11 und 15 sind bereits vergeben.

1. Die Diskriminierungsverbote im Sozialrecht (§§ 33 c SGB I, 19 SGB IV)
2. Voraussetzungen und Grenzen der Sozialversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung nach § 8 SGB IV
3. Die Pflege kranker Kinder und ihre Auswirkungen auf die Arbeitspflicht und den Arbeitsentgeltanspruch von Eltern
4. Der Anspruch von Eltern auf Krankengeld zur Pflege kranker Kinder nach § 45 SGB V
5. Sozialrechtliche Fragen des Anspruchs auf stufenweise Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX
6. Arbeitsrechtliche Fragen bei der Geltendmachung und Realisierung von stufenweiser Wiedereingliederung nach § 28 SGB IX
7. Die betriebliche Konkretisierung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX und die Beteiligung des Betriebsrats
8. Die Konsequenzen eines fehlenden bzw. eines fehlerhaften betrieblichen Eingliederungsmanagements für den Kündigungsschutzprozess
9. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats im Gesundheitsschutz nach § 87 I Nr. 7 BetrVG
10. Psychische Belastungen im Arbeitsschutzrecht
11. Sozialrechtliche Absicherung von Pflegepersonen während der Pflegezeit und Familienpflegezeit
12. Der Anspruch von Arbeitnehmern auf pflegebedingte Freistellung von der Arbeit
13. Die aktuelle Rechtsprechung des BSG und der Instanzgerichte zum Anspruch auf Krankengeld und deren mögliche Änderung durch das GKV-VSG
14. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 8 EFZG
15. Die Bedeutung des Verschuldens des Arbeitnehmers für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 EFZG
16. Der Verlust sozialrechtlicher Ansprüche nach § 52 SGB V
17. Der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 a EFZG und auf Krankengeld nach § 44a SGB V bei Spende von Organen und Gewebe und dessen Änderungen durch das GKV-VSG
18. Der Anspruch auf ärztliche Zweitmeinung nach § 27b SGB V nach dem Entwurf des GKVVSG
19. Die Rechte geistig behinderter Menschen bei ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen nach dem GKV-VSG
20. Die Bedeutung des Entwurfs des Präventionsgesetzes (640/14) für Kinder und Jugendliche
21. Die Delegation ärztlicher Leistungen nach § 63 SGB V
22. Die besondere Ausgestaltung des Anspruchs auf Krankenbehandlung gemäß § 28 SGB V bei behinderungsspezifischen Erkrankungen
23. Die verschuldete Herbeiführung von Arbeitsunfällen nach §§ 101, 110 SGB VII
24. Die Leistungspflicht der GKV – Abgrenzung zwischen medizinisch notwendiger Therapie und wunscherfüllender Medizin an den Beispielen Mammaaugmentation und Liposuktion

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