Aktuelles
Zwischen Rechtsreform und Maultäschle
Bericht zur Seminarfahrt des Lehrstuhls von Prof.
Mittwoch zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart
Vom 25. bis 27. September 2024 fand in Stuttgart die 74. Ausgabe des
Deutsche[n] Juristentag[s] (djt) statt, dessen Kern die lösungsorientierte
Diskussion rechtspolitischer Themen in insgesamt sechs Fachabteilungen bildete. Diesmal nahmen sich diese den aktuellen Herausforderungen diffiziler Zeiten an, und loteten deren Begegnung aus verschiedenen juristischen Perspektiven aus. Auf Einladung von Prof. Dr. Jochen Vetter (München), dem Vorsitzenden der wirtschaftsrechtlichen Fachabteilung, und dank der großzügigen Förderung durch die Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. nahm der Lehrstuhl von Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch mit einer Seminargruppen hieran teil.
Im Rahmen des biennal stattfindenden djt vergibt die Ständige Deputation nach erfolgter Themenfindung Gutachtenaufträge an fachkundige Hochschullehrer*innen. Bereits mehrere Monate vor der eigentlichen Tagung werden diese an ausgewählte Referent*innen verschickt, um hierauf bezogene, das Gutachten unterstützende oder widersprechende, Thesen zu formulieren. Diese bilden zusammen mit den sich anschließenden zweitägigen Diskussionen die Grundlage für die Beschlussvorschläge der jeweiligen Abteilungen. Am Ende des akademischen Schlagabtauschs stellen deren Vorsitzenden die fortwährend angepassten Vorschläge zur Abstimmung: Die so gefassten normativen Gestaltungsvorschläge sind zugleich Höhepunkt wie Ziel eines jeden djt und adressieren als solche Wissenschaft sowie nationale Gesetzgebungsorgane gleichermaßen.
„Empfehlen sich im Kampf gegen den Klimawandel gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts?“ lautete die Fragestellung des wirtschaftsrechtlichen Fachprogramms, deren Beantwortung die Seminargruppe von Prof. Dr. Mittwoch beiwohnte. Das von Prof. Dr. Marc-Philippe Weller (Heidelberg) angefertigte Gutachten erwägt hierfür die Normierung einer „Klimatrias“, bestehend aus der Einführung einer Klimaquote und eines rechtsformübergreifenden Firmenzusatzes ‚klimaneutral‘ sowie dem verbindlichen Ausbau der Klimaexpertise innerhalb der Corporate Governance. In anhand der zuvor veröffentlichten Publikationen hierzu absehbarer Weise, entbrannte eine derart leidenschaftliche Diskussion, wie es das Gesellschaftsrecht wohl nur selten erlebt. Die Gründe hierfür sind mannigfaltig: Während die einen eine umfassende Beachtung von Klimaschutzaspekten wahlweise als nicht operable unternehmerische Belastung oder – wie Prof. Dr. Mittwoch hervorhob – als unzureichend für die Verwirklichung einer ganzheitlichen Nachhaltigkeit anmahnten, sahen andere die avisierten Maßnahmen im Gesellschaftsrecht bereits als falsch verortet an und verwiesen diese aufgrund seines regulatorischen Charakters in das Öffentlichen Recht.
Nach drei interessanten wie intensiven Tagen war klar: Insbesondere die im Wirtschaftsrecht Abstimmungsberechtigten zeigen sich gegenüber systemischen Veränderungen zurückhaltend. Auch wenn die gefassten Beschlüsse so zwar nicht der Notio aller Besucher*innen gerecht wurden, wirkte auch die diesjährige Tagungsausgabe inspirierend wie motivierend und verdeutlichte zudem die Relevanz des wissenschaftlichen Diskurses.
Ein ausführlicher Bericht über den Besuch des djt ist auf der Homepage der Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. und im Newsletter des Juristischen Bereichs, Ausgabe 2/2024 [im Erscheinen] aufzufinden.
+++ Neuerscheinung Daten, Plattformen, Smart Contracts - Aktuelle Rechtsfragen +++
Die zunehmende Verbreitung digitaler Technologien wirkt auch auf das Recht in allen seinen Facetten ein. Dabei greifen Wirtschaftsprozesse die neuen gesellschaftlichen Entwicklungen früh auf und stellen damit Gesetzgeber und Rechtsanwender vor besondere Herausforderungen. Band 1 der neuen Reihe „Schriften zum Digitalwirtschaftsrecht“ geht in fünf Beiträgen hochaktuellen Fragen eines komplexen und beweglichen Rechtsfeldes nach:
• der Vertragsschluss mit Programm- oder Maschinencode
• die einseitige Änderungsbefugnis des Unternehmers bei der Bereitstellung digitaler Inhalte
• Corporate Digital Responsibility im Kontext eines entstehenden Datenrechts
• datenschutzrechtliche Aspekte bei der Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie in Unternehmen
• die (un-)mittelbare Grundrechtsbindung Privater im Digital Services Act.
Herausgeber: Bösch | Laimer | Mittwoch | Müller
Beiträge von: Robert Eitel | Marie-Therese Hartlieb | Ina Kapusta | Lucia Neumayer | Darius Ruff, LL.M.
Juristische Fachtagung: Durchsetzung
unternehmerischer Sorgfaltspflichten in LkSG & CSDDD:
Bilanz und Vorschau
Gemeinsam mit Oxfam , dem European Center for Constitutional and Human Rights e.V. (ECCHR) und der Initiative Lieferkettengesetz organisiert das Research Institute for Sustainable Economic Law (RISE) eine Konferenz zur den Durchsetzungsmechanismen in LkSG und CSDD. Was wurde bislang erreicht, wo stehen wir und welche Herausforderungen bringt die Umsetzung der CSDD?
Anmeldungen bitte per E-Mail an Frau Tulikowski.
Zum Tagungsgrogramm
Tagungsprogramm.pdf
(1,9 MB) vom 24.09.2024
+++ Neuerscheinung Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte +++
Die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte ersetzt die frühere Ökodesign-Richtlinie. Mit ihr legt die Europäische Union die Grundlage für eine ressourcenschonende und energieeffiziente Herstellung sowie für reparierbare und langlebige Produkte. Die Ökodesign-VO kombiniert zudem mit der Einführung des digitalen Produktpasses die Kernthemen Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Damit ist Ökodesign-VO nicht nur Ausdruck der sog. „Twin Transformation“, einem zentralen Forschungsschwerpunkt von RISE, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil einer Kreislaufwirtschaft im Europäischen Binnenmarkt.
Der von Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch und Dr. Anne-Marie Weber, LL.M. (Berkeley) herausgegebene Kommentar erläutert sowohl praxisorientiert wie auch wissenschaftlich die neue Verordnung verständlich und präzise.
Das Werk erscheint voraussichtlich im November 2024 und ist vorbestellbar im Nomos Shop .
Förderung der Seminarfahrt zum DJT 2024 durch die Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V.
Im Anschluss an das diessemestrige Seminar „Nachhaltigkeit und Klimaschutz durch Gesellschaftsrecht“ am 13. September 2024, nehmen die
Seminarteilnehmer*innen gemeinsam mit dem Lehrstuhlteam von Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch am 74. Deutsche[n] Juristentag 2024 in Stuttgart teil. Vom 25. bis zum 27. September 2024 beschäftigen sich Jurist*innen jeglicher Erfahrungsstufen sowie Besucher*innen ua mit der Frage, inwiefern „[S]ich im Kampf gegen den Klimawandel gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts [empfehlen]“, wodurch das vorherige Seminarprogramm nicht passender ergänzt werden könnte.
Für die Durchführung des Tagungsbesuchs hat die Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. nun großzügige Fördergelder bewilligt. Für diese Unterstützung, ohne deren Bereitstellung der Besuch nur schwerlich umsetzbar wäre, bedankt sich der gesamte Lehrstuhl herzlichst.
Ein ausführlicher Sachbericht folgt im Anschluss an die Tagung auf den Webseiten des Lehrstuhls und der Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V.
Zum Internetauftritt der Stiftung Rechtsstaat Sachsen-Anhalt e.V. gelangen Sie hier .
Sustainable Corporate Governance und Gutgläubiger Fahrniserwerb im ADHGB –
Antrittsvorlesungen ein voller Erfolg
Zu den öffentlichen Antrittsvorlesungen am 4. Juli 2024 von Frau Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch und Herrn Prof. Dr. Stephan Wagner lud der Prodekan der Juristischen und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät, Prof. Dr. Dirk Hanschel, herzlich ein. Er begrüßte die Gäste in der Aula des Löwengebäudes feierlich und freute sich, die Tradition der doppelten Antrittsvorlesungen aufrechterhalten zu können.
Danach folgte die Laudatio auf Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch durch Herrn Prof. Dr. Stephan Madaus. Diese zeichnete ihren akademischen Werdegang nach und hob die schon früh angelegte europäische und internationale Ausrichtung hervor. Augenzwinkernd merkte er an, dass die Laudatio gleichsam auch an die Fakultät gerichtet sei, für die sich mit der Rufannahme entschieden wurde.
Anschließend verfolgte das Auditorium gespannt die Vorlesung von Prof. Mittwoch mit dem Titel „Sustainable Corporate Governance – Nachhaltige Unternehmen durch Gesellschaftsrecht“. Mit dieser stellte Prof. Mittwoch nicht nur ihre Forschungsschwerpunkte vor, sondern gab neben einem Einblick in die aktuelle Entwicklung von deutschen und europäischen Rechtsakten auch drei Vorschläge für den weite(re)n Weg ab. Auf europäischer Ebene arbeite der Regelgeber mit Transparenzpflichten an verschiedensten Stellen, wie der Corporate Governance, den Lieferketten und Finanzmärkten sowie bei Verbrauchern und Produkten. Prof. Mittwoch merkte an, dass diese Rechtsakte nicht immer kohärent aufeinander abgestimmt seien. Daher schlug sie eine verstärkte Systembildung im Nachhaltigkeitsrecht, auch die Nutzung der Digitalisierung, vor.
Nach einem musikalischen Intermezzo hielt Prof. Dr. Heiner Lück seine Laudatio auf seinen Lehrstuhlnachfolger Prof. Dr. Stephan Wagner. Der Laudator lobte den akademischen Werdegang Wagners mit einem historischen Vergleich aus den Archiven der Universität: Im 16. Jahrhundert immatrikulierte sich in Wittenberg ein Student aus Partenkirchen, dessen weiterer Werdegang unbekannt sei. Damit teilt er sich mit Prof. Wagner nur den Geburtsort, aber keinesfalls die akademischen Erfolge.
Prof. Wagner nahm die Zuhörenden mit auf eine spannende Zeitreise in die Vergangenheit: Unter dem Titel „Vom Sachsenspiegel ins BGB – Gutgläubiger Fahrniserwerb nach Art. 306–308 ADHGB“ referierte er zur Entstehung des gutgläubigen Erwerbs von beweglichen Sachen. Dabei zeichnete er die einzelnen Positionen und Änderungsanträge in den Beratungen der vom Deutschen Bund eingesetzten Nürnberger Kommission nach. Es folgte die Erkenntnis, dass das Konzept am Ende seinen Weg in das BGB fand und das HGB somit nur noch Sonderregelungen enthält.
Nach einem musikalischen Abschluss durch Dr. Christoph Schmetterer, der eigens für Prof. Wagner ein Stück komponiert hatte, rundete ein Empfang auf der Galerie des Löwengebäudes den gelungenen Abend ab.
Prof. Mittwoch und Prof. Wagner bedank(t)en sich herzlich bei Frau Dr. Jutta Schubert und Frau Maria Schendel aus dem Dekanat für die tatkräftige Unterstützung bei der Vorbereitung und Durchführung. Nicht zu vergessen sind die beiden Lehrstuhl-Teams, ohne die ein reibungsloser Ablauf nicht möglich gewesen wäre.
Eröffnung des Research Institute for Sustainable Economic Law
Am 13. und 14. Juni 2024 öffnet die Forschungsstelle für das Recht der Nachhaltigen Wirtschaft (RISE) an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg ihre Pforten.
Die Eröffnungstagung widmet sich Grundfragen des Rechts einer Nachhaltigen Wirtschaft und greift dabei verschiedene Themenbereiche aus dem Zivilrecht, dem Öffentlichen Recht und dem Strafrecht auf.
Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Tagungsprogramm.pdf
(3,1 MB) vom 28.05.2024
Start der Podcast-Reihe "Irgendwas mit ESG" von Prof. Dr. Mittwoch und Prof. Dr. Sanders
Am 23.5.2024 startet die Podcast-Reihe "Irgendwas mit ESG" von Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch (Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg) und Prof. Dr. Anne Sanders (Universität Bielefeld). Die Podcast Reihe ist an den bekannten Jura Podcast "Irgendwas mit Recht" angedockt und vermittelt Studierenden vorlesungsbegleitend spannende Inhalte rund um das Thema Nachhaltigkeit und Recht.
Prof. Dr. Mittwoch als Keynote Speakerin auf dem Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes e.V.
Vortrag von Prof. Dr. Mittwoch auf dem 45. djb
Auf dem 45. Bundeskongress des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) zum Thema „Unternehmensziel: Geschlechtergerechtigkeit“ hielt Prof. Dr. Mittwoch die Keynote Speech mit dem Titel "Soziale Nachhaltigkeit im Unternehmensrecht". Die Veranstaltung fand vom 14. bis 17. September 2023 in den Räumlichkeiten der Bucerius Law School in Hamburg statt.
Einladung zum Workshop Probeexamen
Workshop Probeexamen
Das Institut für Wirtschaftsrecht und der Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht laden herzlich zum Workshop Probeexamen am 26.5.2023 in der Aula ein. Die Veranstaltung existiert bereits seit 2015 als Kooperation der Ausbildungszeitschrift JuS und der Kanzlei GvW Graf von Westphalen und findet in diesem Jahr erstmals in Zusammenarbeit mit einer deutschen Universität statt: Der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg!
Einen Tag lang machen wir Sie fit für das Erste Juristische Staatsexamen und die intensive Lernphase in dessen Vorfeld. Dazu hören Sie spannende Vorträge und nehmen an einer Fragerunde mit Prüfer*innen teil. Zudem besteht bei einem gemeinsamen Mittagessen die Möglichkeit, erste Kontakte zur Kanzlei GvW zu knüpfen und das Team der JuS kennenzulernen. Die Veranstaltung richtet sich primär an Studierende, die sich in der Vorbereitung auf das Erste Juristische Staatsexamen befinden. Aber auch Studierende früherer Fachsemester sind herzlich willkommen.
Termin: 26.5.2023, 10:30-16 Uhr
Ort: MLU-Halle, Aula im Löwengebäude
Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch erhält Förderpreis für Habilitationsschrift
Foto: privat
Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch wurde für ihre Habilitationsschrift zum Thema Nachhaltigkeit und Unternehmensrecht mit dem Förderpreis der Esche Schümann Commichau Stiftung ausgezeichnet.
Forderungen nach mehr Nachhaltigkeit im unternehmerischen Geschäftsverkehr und auf Kapitalmärkten werden immer drängender. Gerade aus der Perspektive des Unternehmensrechts besteht hier deutliches Innovationspotenzial. Denn dieses richtet sich direkt an die Unternehmen als Hauptakteure auf Märkten der Real- und Finanzwirtschaft. Ausgehend von der Infragestellung einer reinen Shareholder-Value-Orientierung rücken hier zunehmend die Interessen weiterer Stakeholder, etwa von Arbeitnehmern, Gläubigern und Kunden, ebenso wie Klima- und Umweltschutzbelange in den Fokus des Gesetzgebers. In ihrer prämierten Habilitationsschrift untersucht Anne-Christin Mittwoch aus deutscher und europäischer Perspektive, welche Legislativinstrumente im Bereich des Unternehmensrechts zur Verfügung stehen, um nachhaltiges Unternehmertum zu fördern. Dabei erörtert sie auch die Frage der Operabilität des Konzepts nachhaltiger Entwicklung aus unternehmensrechtlicher Perspektive. Einen Schwerpunkt bildet die Analyse bestehender gesellschaftsrechtlicher Kernkonzepte, die im Lichte des Nachhaltigkeitsdiskurses einer Neubewertung bedürfen.
Die Habilitationsschrift liegt seit September 2022 bei Mohr Siebeck vor. Die Preisverleihung fand am 18.11.2022 an der Bucerius Law School statt. Die Laudatio hielt Prof. Dr. Florian Möslein, LL.M. von der Philipps-Universität Marburg.
Interview von Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch mit der taz vom 2.11.2022
Foto aus dem taz-Artikel; Urheber: Uli Deck
Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch hat im November 2022 der taz ein Interview zum Thema "Klimastreik an Universitäten - Profs for Future" gegeben.
Tagung "Die Regulierung transnationaler Lieferketten in Deutschland und der EU - Wechselwirkungen zwischen Öffentlichem Recht und Privatrecht"
Lieferkettentagung - Plakat
Am 28.10.22 fand in der Aula im Löwengebäuder der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg die von Frau Prof. Dr. Mittwoch und Herrn Prof. Dr. Winfried Kluth organisierte Tagung "zur Regulierung transnationaler Lieferketten in Deutschland und der EU" statt.
Die Präsentationen der Referierenden können Sie auf Anfrage bei Herrn Mika Westphahl bekommen.
Kontakt: mika-finn.westphahl@jura.uni-halle.de
Tagungsprogramm_28.10.2022_Regulierung transnationaler Lieferketten.pdf
(547,2 KB) vom 23.09.2022
Habilitation von Frau Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch
Nachhaltigkeit und Unternehmensrecht
Wir freuen uns sehr, verkünden zu können, dass die Habilitation zum Thema Nachhaltigkeit und Unternehmensrecht von Frau Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch im September 2022 beim Mohr Siebeck Verlag erschienen ist.
Die Bestellinformationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Flyer.