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Seminarankündigung Sommersemester 2013

Wer stört? Dogmatische Grundlagen und Umfang der Störerhaftung im Zivil- und Immaterialgüterrecht

Im Sommersemester 2013 biete ich ein Seminar zum Thema „Wer stört? Dogmatische Grundlagen und Umfang der Störerhaftung im Zivil- und Immaterialgüterrecht“ an, das als Blockseminar voraussichtlich Anfang Juli 2013 stattfinden wird.

Das Seminar richtet sich in erster Linie an Studierende des Schwerpunktbereichs „Deutsches und Europäisches Wirtschaftsrecht“, zählt aber auch als Modulleistung für den Masterstudiengang Wirtschaftsrecht (nicht als Praktikerseminar). Bei einigen Themen kommt auch ein Seminarschein in den Schwerpunktbereichen „Forensische Praxis“ sowie „Internationales, Transnationales und Europäisches Recht“ in Betracht. Ein vorheriger oder begleitender Besuch der Vorlesungen im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht oder gewerblichen Rechtsschutz ist sinnvoll, aber keineswegs Voraussetzung für eine Seminarteilnahme.

Zudem wird es auch Seminarthemen geben, die sich vor allem an Studierende des zweiten und vierten Semesters richten. Diese Themen sind weniger umfangreich und orientieren sich inhaltlich am Pflichtfachstoff aus den ersten Semestern. Das Anfertigen der Seminararbeit soll insoweit der Übung für spätere Seminare dienen. Vor allem soll aber die Grundlagenfertigkeit, insbesondere die Rechtsmethodik bei den Teilnehmern geschult werden. Die Arbeiten haben daher jeweils eine Fragestellung zum Gegenstand, welche die dogmatische Durchdringung der Störerhaftung und der damit verbundenen Rechtsfragen mithilfe der juristischen Methodenlehre erfordert. Dazu soll eine maximal 10-seitige Übungs- Seminararbeit angefertigt und ein kurzes Referat (ca. 15 Min.) gehalten werden. Die erfolgreiche Teilnahme gilt als Prüfungsleistung in einem Grundlagenfach gemäß § 6 Abs. 2 S. 1 lit. d ZwPrO.

Vorbesprechung und Themenvergabe finden am Dienstag, den 29. Januar um 13 Uhr s.t. im Seminarraum I (Juridicum) statt.

Folgende Themen sind vorgesehen:

Seminarthemen:

1. Die Störerhaftung des Zeitungs- und Zeitschriftengewerbes im Anzeigengeschäft (vergeben)
2. Die Haftung des Informationsportalbetreibers für Persönlichkeitsrechts­verletzungen - BGH GRUR 2012, 751 - RSS-Feeds (vergeben)
3. Die Haftung des Host Providers für User Generated Content im Web 2.0 (vergeben)
4. Aufsichtspflicht der Eltern für online begangene Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder - BGH, Urt. v. 15.11.2012 - I ZR 74/12 (vergeben)
5. Störerhaftung von WLAN-Anschlussinhabern und Hot-Spot-Betreibern – BGH GRUR 2010, 633 – Sommer unseres Lebens (vergeben)
6. Wettbewerbsverstoß contra Immaterialgüterrechtsverletzung – Unterschiede zwischen Täter- und Störerhaftung? (vergeben)
7. Unterlassungsansprüche gegen eine Mehrzahl von Störern und ihre prozessuale Durchsetzung
8. Internationale Zuständigkeit für Klagen wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen gegen US-amerikanische Forenbetreiber

Themen für das Grundlagenseminar:

1. Grundlagen der Haftung von Handlungs- und Zustandsstörern
2. Casum sentit dominus - Führt § 1004 BGB zu einer verschuldensunabhängigen Haftung auf Schadensersatz?
3. Beendigung der Eigentumsbeeinträchtigung durch Dereliktion der störenden Sache?
4. Der Rechtsnachfolger als Zustandsstörer?
5. Die Anwendbarkeit schuldrechtlicher Normen auf § 1004 BGB
6. Die Alternativtäterschaft gemäß § 830 I 2 BGB
7. Der Mieter als Störer für Beeinträchtigungen durch den Eigentümer – BGH NJW 2007, 432
8. Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche bei Verletzungen des Namensrechts und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
9. Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen - Grundlagen und Höhe (vergeben)
10. „B-Promis“ als Personen der Zeitgeschichte? Die Rechtfertigung von Eingriffen in das Recht am eigenen Bild gemäß § 23 I Nr. 1 KUG (vergeben)

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