Fachplanungs- und Raumordnungsrecht
Inhalte: In ihrem ersten Teil behandelt die Vorlesung das Recht der Raumordnung und Landesplanung in seinen Grundzügen, wobei Zielsetzungen, Organisation und Instrumentarium dieser Planungsart dargestellt und ihre Bezüge zur gemeindlichen Bauleitplanung, zur Fachplanung und zum immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren herausgearbeitet werden. Dabei wird die praktische Bedeutung am Beispiel der Entscheidung des OVG Münster zum Steinkohlenkraftwerk Datteln dargelegt. Ferner wird das Fachplanungsrecht erörtert, das am Beispiel von wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahren zur Flutung von Tagebauen in Sachsen-Anhalt dargestellt werden soll. Themenschwerpunkte sind dabei das Verfahren der Planfeststellung und die Abwägung als Kernstück der materiellen Planungsentscheidung. Im zweiten Teil der Vorlesung sollen insbesondere die Raumordnungs- und Fachplanungsverfahren für den Ausbau von Stromnetzen erörtert werden, denen aktuell in Zusammenhang mit der „Energiewende“ besondere praktische Bedeutung zukommt. Dabei wird auch auf Besonderheiten des jüngst erlassenen Netzausbaubeschleunigungsgesetzes Übertragungsnetz (NABEG) und dessen raumordnungs- und fachplanungsrechtliche Inhalte eingegangen.